Rechtsprechung
| BPatG, 22.12.2016 - 7 W (pat) 24/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Erlöschens des Patents; Versäumung der Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr durch den Patentinhaber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 28.08.2023 - 1 W (pat) 6/23 werden können (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.12.2016, 7 W (pat) 24/15 mit Verweis auf die Amtl.
Vielmehr muss sich ein Patentinhaber über die zu zahlenden Gebühren informieren; mangelnde Kenntnisse des PatKostG sind grundsätzlich nicht unverschuldet und stellen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.12.2016, 7 W (pat) 24/15;… Schulte/Schell, a. a. O. § 123 Rn. 127).
- BPatG, 28.03.2022 - 7 W (pat) 19/20 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Patentinhaber daher weder darauf vertrauen, dass ihm eine Gebührenmitteilung regelmäßig zugestellt wird, noch kann er aus deren Unterbleiben Rechte herleiten (vgl. z. B. BPatG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2016 - 7 W (pat) 24/15, juris Tz. 14, und vom 28. August 2013 - 10 W (pat) 18/13, juris Tz. 25;… Schulte, a. a. O., § 17 Rdn. 40 m. w. Nachw.).